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Inhaberwechsel bzw. Eigentumsübertragung einer Gewerbetätigkeit, die bereits in Betrieb genommen wurde (auch Halte- und Parkverbot)

Wer kann den Antrag stellen? Folgende Personen können den Antrag stellen: natürliche Personen, juristische Personen, etc
Einzureichende Unterlagen

Es sind folgende Dokumente einzureichen:

- Schriftlicher Antrag, unterschrieben von sowohl dem Überlasser  als auch von dem Übernehmer der Gewerbetätigkeit.

- Fotokopie des Ausweises (DNI) von sowohl dem Überlasser als auch vom Übernehmer der Gewerbetätigkeit.
 

Wo kann der Antrag gestellt werden? Die Unterlagen können beim Zentralregister der Bürgerbüros (OAC) eingereicht werden, oder bei einer der juristisch geregelten Stellen der öffentlichen Verwaltung, die durch Artikel 38.4 des Gesetzes 30/1992 festgelegt sind.
Gesetzliche Regelung
  • Gesetz 16/2006 vom 17. Oktober zur rechtlichen Regelung der integrierten Genehmigungen für Gewerbetätigkeiten auf den Balearischen Inseln (Amtsblatt der Balearen BOIB Nr. 152 vom 28. Oktober).
  • Verordnung über die Dienstleistungen der Gebietskörperschaften, in Kraft gesetzt durch das Dekret vom 17. Juni 1955. (artículo 13).
  • Gesetz 30/1992 vom 26. November über den gesetzlichen Rahmen für öffentliche Einrichtungen und das gemeinsame Verwaltungsverfahren.
  • Verordnung zur Regelung der Öffnungszeiten und Auflagen für Unterhaltungslokale und Restaurants, die im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2003 (veröffentlicht im Amtsblatt der Balearen BOIB Nr. 73 vom 22. Mai), mit Hinblick auf öffentliche Lokale (B-Klasse) mit Musik, vom Gemeinderat verabschiedet wurde.
Wer bearbeitet den Antrag?

Dienststelle für Gewerbetätigkeit und -sicherheit
Avda. Gabriel Alomar, 18 (2. Etage)
07006 Palma de Mallorca
Tel.: 971 22 59 00 (Zentrale)

Art der Verfahrenseinleitung Antrag durch den Betroffenen
Anforderungen Der Antragsteller sollte der neue Betreiber der Gewerbetätigkeit sein.
Entscheidungsinstanz

Dienststelle für Gewerbetätigkeit und -sicherheit
Avda. Gabriel Alomar, 18 (2. Etage)
07006 Palma de Mallorca
Tel.: 971 22 59 00 (Zentrale)

Auswirkungen der Nichtbescheidung Trifft nicht zu
Bemerkungen Da es sich bei dem Gegenstand der Mitteilung lediglich um Angesichts der Tatsache, dass es sich nur um eine Mitteilung über den Inhaberwechsel handelt, geht vom Rathaus keine Beschlussfassung aus.
Weitere Informationen Muss das Rathaus auf die Mitteilung über den Inhaberwechsel antworten? Nein, da es sich lediglich um eine Mitteilung handelt. Sollte der Interessent einen Bescheid über den erfolgten Inhaberwechsel wünschen, so muss er einen gesonderten Antrag stellen.
DOKUMENTEN-DOWNLOAD
11 März 2020

Ajuntament de Palma
Platz de Santa Eulàlia 9. 07001 Palma (Illes Balears)
Telefon: 010 / 971225900 / 630308226
E-Mail: ajuntament@palma.cat