Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Werbung auf Taxen mit einer Taxilizenz
| Wer kann den Antrag stellen? | Dieser Antrag kann von einer natürlichen Person gestellt werden |
| Einzureichende Unterlagen | Es sind folgende Dokumente einzureichen:
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| Wo kann der Antrag gestellt werden? | Dieser Antrag kann bei jedem OAC Bürgerbüro (Meldestelle) eingereicht werden |
| Frist für die Abwicklung des Verfahrens | Die Frist für die Abwicklung des Verfahrens beträgt 3 monate |
| Gesetzliche Regelung | Gemeindeverordnung zur Regelung öffentlicher Verkehrsmittel zur Beförderung von Passagieren sowie zusätzlicher Diensleistungen (Taxen). |
| Wer bearbeitet den Antrag? | Verkehrsdienststelle
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| Art der Verfahrenseinleitung | Antrag durch den Betroffenen |
| Anforderungen | Der Antragsteller muss Inhaber einer Taxilizenz sein. |
| Entscheidungsinstanz | Verkehrsdienststelle
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| Auswirkungen der Nichtbescheidung | Wird abgewiesen |
| Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens | Der Beschluss beendet das Verfahren |
| Ressource | Abhilfegesuch und verwaltungsgerichtliche Klage |
Persönlich
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