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Festlegung-Überprüfung von Fahrpreisen für die Bereitstellung von Taxidiensten oder anderer städtischer Beförderungsdienste.

Wer kann den Antrag stellen? Vereinigungen
Einzureichende Unterlagen

Es sind folgende Dokumente einzureichen:

  • Ausgefülltes Antragsformular in dem genau beschrieben wird, was genau beantragt wird (die Festlegung oder Überprüfung der Fahrpreise).
  • Antragsformular für die Überprüfung der Fahrpreise .
     
Wo kann der Antrag gestellt werden? Der Antrag kann bei jedem beliebigen OAC Bürgerbüro (Meldestelle) eingereicht werden
Gesetzliche Regelung
  • Königliches Dekret 2226/1997 vom 27. Juli über die Regelung genehmigter Preise (veröffentlicht im Amtsblatt des spanischen Staates BOE Nr. 207).
  • Ministerialerlass vom 30. September 1977 mit Hinblick auf das Verkehrswesen (veröffentlicht im Amtsblatt des spanischen Staates BOE Nr. 241).
  • Königliches Dekret 2695/1977 vom 28. Oktober (veröffentlicht im Amtsblatt des spanischen Staates BOE Nr. 260 vom 31. Oktober), über Massnahmen hinsichtlich der Preispolitik
  • Königliches Dekret 2340/1982 vom 24. Juli über die Übertragung von Zuständigkeiten, Aufgaben und Dienstleistungen der Staatsverwaltung an die zwischeninsulare Regierung der Balearen mit Hinblick auf Preiszwangswirtschaft (veröffentlicht im Amtsblatt des spanischen Staates BOE Nr. 227 vom 22. September 1982).
  • Ministerialerlass vom 26. Februar 1993 (veröffentlicht im Amtsblatt des spanischen Staates BOE Nr. 61).
  • Geschäftsordnung des "Ministers für Handel, Industrie und Energie der Regionalregierung der Balearen" vom 17. Dezember 2003 über die Dezentralisierung von Aufgaben der Abteilungsleiter von Ministerien (veröffentlicht im Amtsblatt der Balearen BOIB Nr. 177, vom 25. Dezember 2003).
  • Weitere gesetzliche Vorschriften, die Anwendung finden.
Wer bearbeitet den Antrag?

Dienststelle für Strassenverkehr
(Sección de Transportes)
Avda. Sant Ferran (Ecke C/ Son Dameto).
Gebäude der Lokalpolizei.
Tel.: 971 22 55 22  
Fax: 971 28 25 65
E-Mail: transit@palma.es

Art der Verfahrenseinleitung Antrag durch den Betroffenen
Anforderungen Arbeitgeberverbände von Taxidienstleistern.
Entscheidungsinstanz

Dienststelle für Strassenverkehr
(Sección de Transportes)
Avda. Sant Ferran (Ecke C/ Son Dameto).
Gebäude der Lokalpolizei.
Tel.: 971 22 55 22  
Fax: 971 28 25 65
E-Mail: transit@palma.es

Auswirkungen der Nichtbescheidung Trifft nicht zu
Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens Der Beschluss beendet nicht das Verfahren
Bemerkungen Dieses Verfahren stellt den ersten Schritt im Rahmen eines weiteren autonomregionalen Verfahrens dar (der Beschluss des Rathauses von Palma ist lediglich ein Vorschlag; die Genehmigung dieses Vorschlags liegt in der Verantwortung der Autonomen Region der Balearen).
Weitere Informationen Wann kann ein Antrag auf Überprüfung der Fahrpreise gestellt werden?
Am Ende eines Jahres.
DOKUMENTEN-DOWNLOAD
9 April 2021

Ajuntament de Palma
Plaça de Santa Eulàlia 9. 07001 Palma (Illes Balears)
Telefon: 010 / 971225900 / 630308226
E-Mail: ajuntament@palma.cat