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Überprüfung, Übermalung und Aktualisierung von Parkverbotszeichen

Wer kann den Antrag stellen? Jeder kann den Antrag stellen
Einzureichende Unterlagen
  • Ausgefülltes allgemeines Antragsformular.
  • Zahlungsbestätigung der Gebühr.
Wo kann der Antrag gestellt werden? Der Antrag kann bei jedem beliebigen OAC Bürgerbüro (Meldestelle) eingereicht werden 
Frist für die Abwicklung des Verfahrens Die Frist für die Abwicklung des Verfahrens beträgt 3 monate
Gebühr und Zahlungsmodalität

Die Gebühr für die Erbringung von Dienstleistungen an fest angebrachten Strassenverkehrsschildern ist in der Ausführungsverordnung der Gemeinde für Steuern des laufenden Jahres festgelegt. Konzept 312-01

Sollte die Farbe des Schildes auf Grund von Strassenbauarbeiten, die von EMAYA, GESA, etc. durchgeführt wurden, ausgelöscht worden sein,  fällt keine Gebühr an. Ein erneuter Anstrich kann telefonisch unter folgender Rufnummer beantragt werden: 971 22 55 22  (Dienststelle für Mobilität) oder unter der Bürgerrufnummer 010.

Die Gebühr wird allerdings fällig, wenn die Farbe des Schildes mit der Zeit verblasst ist. Ein schriftlicher Antrag an die Dienststelle für Mobilität (Mobilitat) samt Zahlung der entsprechenden Gebühr ist für einen Neuanstrich erforderlich.

Gesetzliche Regelung
  • Gemeindesatzung über die Verkehrsregelung.
  • Ausführungsverordnung der Gemeinde für Steuern.
     
Wer bearbeitet den Antrag?

Dienststelle für Strassenverkehr
(Sección de Circulación)
Avda. Sant Ferran (Ecke C/ Son Dameto).
Gebäude der Lokalpolizei (2. Etage)
Tel.: 971 22 55 22
Fax: 971 28 25 65
E-Mail: mobilitat@palma.cat

Art der Verfahrenseinleitung Antrag durch den Betroffenen
Anforderungen Der Antragsteller muss Eigentümer einer Genehmigung auf Halte- und Parkverbot sein
Entscheidungsinstanz

Dienststelle für Strassenverkehr
(Sección de Circulación)
Avda. Sant Ferran (Ecke C/ Son Dameto).
Gebäude der Lokalpolizei (2. Etage)
Tel.: 971 22 55 22
Fax: 971 28 25 65
E-Mail: mobilitat@palma.cat

Auswirkungen der Nichtbescheidung Trifft nicht zu
Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens Der Beschluss beendet nicht das Verfahren
Bemerkungen Sollte ein Austausch des alten Halte- und Parkverbotsschildes (das vor dem Jahr 2002 ausgestellt wurde) beantragt werden, um dieses durch ein neues Schild mit dem aktuellen Format zu ersetzen und gleichzeitig ein Neuanstrich des Schildes beantragt werden, dann ist dieser Anstrich kostenlos (nur in diesem Fall).
DOKUMENTEN-DOWNLOAD
8 April 2021

Ajuntament de Palma
Plaça de Santa Eulàlia 9. 07001 Palma (Illes Balears)
Telefon: 010 / 971225900 / 630308226
E-Mail: ajuntament@palma.cat