Beschreibung | Verteilung von Werbung in Briefkästen (Briefkastenwerbung): Die Genehmigung für die persönliche Verteilung von Werbung auf öffentlichen Strassen wird lediglich Diskothekeneigentümern und Eigentümern von Tanz- und Flamencobars gewährt. Ausserdem wird eine solche Genehmigung in jenen Fällen erteilt, die in Artikel 11.2 der gültigen städtischen Verordnung für dynamische Werbung erläutert werden. |
Wer kann den Antrag stellen? | Jeder kann den Antrag stellen |
Einzureichende Unterlagen |
*Alle einzureichenden Fotokopien müssen vom städtischen Zentralregister durch Vorlage des Originals beglaubigt worden sein. |
Wo kann der Antrag gestellt werden? | Der Antrag kann bei jedem beliebigen OAC Bürgerbüro (Meldestelle) eingereicht werden |
Frist für die Abwicklung des Verfahrens | Die Frist für die Abwicklung des Verfahrens beträgt 3 monate |
Gebühr und Zahlungsmodalität | Die Gebühren sind in der Ausführungsverordnung der Gemeinde für Steuern des laufenden Jahres festgelegt. |
Gesetzliche Regelung |
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Wer bearbeitet den Antrag? | Abteilung für Inneres (Sección de Gobierno Interior) Plaza Santa Eulalia, 9 (3. Etage) 07001 Palma de Mallorca Tel.: 971 22 59 00 (Zentrale) |
Art der Verfahrenseinleitung | Antrag durch den Betroffenen |
Entscheidungsinstanz | Abteilung für Inneres (Sección de Gobierno Interior) Plaza Santa Eulalia, 9 (3. Etage) 07001 Palma de Mallorca Tel.: 971 22 59 00 (Zentrale) |
Auswirkungen der Nichtbescheidung | Wird abgewiesen |
Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens | Der Beschluss beendet das Verfahren |
Ressource | Abhilfegesuch und verwaltungsgerichtliche Klage |
Bemerkungen | Welche Tätigkeiten sind mit Hinblick auf dynamische Werbung verboten oder strafbar? Ebenfalls ist die Platzierung von Werbematerial an Windschutzscheiben oder an anderen Fahrzeugteilen verboten, ebenso wie das Werfen von Werbung. Ausserdem sind jene Werbemassnahmen verboten, die in Artikel 22 und 33 der gültigen städtischen Verordnung für dynamische Werbung vorgesehen sind. |
Weitere Informationen | Was ist eine branchenspezifische Genehmigung (Licencia Sectorial)? Es handelt sich hierbei um eine Lizenz, die an Vereinigungen eines bestimmten Gewerbesektors erteilt wird (im Namen der Personen, die die Gewerbetätigkeit vornehmen, für die die Werbung gemacht wird). |
Ajuntament de Palma
Plaça
de Santa Eulàlia
9.
07001
Palma
(Illes Balears)
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