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Genehmigung für die Nutzung der öffentlichen Strasse zur Ausdehnung der Gewerbetätigkeit (Tische, Stühle und weitere Elemente)

Wer kann den Antrag stellen? Jede natürliche oder juristische Person kann diesen Antrag stellen
Einzureichende Unterlagen
  • Ausgefülltes Antragsformular für den Antrag auf Genehmigung für die Nutzung der öffentlichen Strasse zur Ausdehnung der Gewerbetätigkeit
  • Plan mit genauer Standortangabe, auf dem die zu nutzende Fläche aufgezeichnet ist. 
  • Detaillierter, maßstabgetreuer Plan mit Einzelheiten der geplanten Belegung der beantragten Fläche. Auf dem Plan müssen die Fassadengrenzen, die Zugänge zum Geschäftslokal, die aufzustellenden Elemente, das gesamte städtische Mobiliar sowie alle Fussgängerübergänge eingezeichnet sein.
  • Aktuelle Fotos der beantragten Fläche (Vorderseite und Seitenansicht) auf denen der gesamte Bürgersteig, die Bürgersteigoberfläche und die Fassade des Geschäftslokals zu sehen ist.
  • Kopie der von der Gemeinde erteilten Genehmigung für die Inbetriebnahme der Gewerbetätigkeit. Diese Genehmigung muss auf den Namen des Antragstellers ausgestellt worden sein. Sollte diese  Genehmigung nicht auf den Namen des Antragstellers ausgestellt worden sein, so muss eine Fotokopie des Antrags auf Änderung des Lizenzinhabers, der beim Gemeinderegister eingereicht wurde, vorgelegt werden. 
  • Sollte es sich bei der beantragten Fläche um ein privates Grundstück handeln , so muss eine Fotokopie der Kaufurkunde (Escritura) als Nachweis dieser Tatsache eingereicht werden. 

* Alle Unterlagen müssen lesbar sein und im DIN A-4 Format eingereicht werden.

Wo kann der Antrag gestellt werden? Der Antrag kann bei jedem beliebigen OAC Bürgerbüro (Meldestelle) eingereicht werden
Frist für die Abwicklung des Verfahrens Die Frist für die Abwicklung des Verfahrens beträgt 3 monate
Gebühr und Zahlungsmodalität

Die Gebühren sind in der Ausführungsverordnung der Gemeinde für Steuern des laufenden Jahres festgelegt.

Gesetzliche Regelung
Wer bearbeitet den Antrag?

Abteilung für Inneres
(Sección de Gobierno Interior)
Plaza Santa Eulalia, 9 (3. Etage)
07001 Palma de Mallorca
Tel.: 971 22 59 00 (Zentrale)

 

Art der Verfahrenseinleitung Antrag durch den Betroffenen
Anforderungen Der Antragsteller muss Inhaber einer Genehmigung für die Inbetriebnahme der Gewerbeaktivität sein, für die die Genehmigung auf Ausdehnung beantragt wird
Entscheidungsinstanz

Abteilung für Inneres
(Sección de Gobierno Interior)
Plaza Santa Eulalia, 9 (3. Etage)
07001 Palma de Mallorca
Tel.: 971 22 59 00 (Zentrale)

 

Auswirkungen der Nichtbescheidung Wird abgewiesen
Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens Der Beschluss beendet das Verfahren
Ressource Abhilfegesuch und verwaltungsgerichtliche Klage .
Weitere Informationen

Welche ist die Mindestdauer, für die der Antrag gestellt werden kann? Drei Monate.

 
Sollte der Antrag für die Nutzung einer öffentlichen Strasse gestellt werden, für welche Art von Gewerbetätigkeit wird eine Genehmigung bewilligt?

DOKUMENTEN-DOWNLOAD
3 April 2023

Ajuntament de Palma
Platz de Santa Eulàlia 9. 07001 Palma (Illes Balears)
Telefon: 010 / 971225900 / 630308226
E-Mail: ajuntament@palma.cat